An und für sich sind Patente auf konventionell – das heißt ohne Gentechnik – gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa verboten. Das haben mittlerweile auch die Europäische Kommission und die EU-Regierungen bestätigt. Nun ist alle Aufmerksamkeit auf das Europäische Patentamt gerichtet, denn diese unabhängige Körperschaft trickst das bestehende Patentrecht auf dreiste Weise aus. Jüngstes Beispiel: Die Braugiganten Carlsberg und der Brau Union-Mutterkonzern Heineken (in Österreich mit Marken wie Gösser, Zipfer, Kaiser, Puntigamer oder Reininghaus vertreten) sind die jüngsten Beispiele von Großkonzernen, die den Missbrauch des Patentrechts durch das Europäische Patentamt ausgenutzt haben, um konventionell gezüchtete Pflanzen patentieren zu lassen.
Carlsberg und Heineken haben drei Patente auf Braugerste und Bier eingebracht. Zum Patent angemeldet wurden neben der Braugerste selbst auch deren Ernte und Verarbeitung, das daraus hergestellte Braumalz sowie das damit gebraute Bier. Und: Das Europäische Patentamt bewilligte diese drei Patentanträge. Für zahlreiche NGOs in der europaweiten Koalition „No Patents on Seeds!“ – darunter die Arche Noah Österreich – brachte diese widerrechtliche Patenterteilung durch das Europäische Patentamt das Fass nun zum Überlaufen. Sie erhoben Einspruch und erhöhten damit den Druck auf die Politik und die Europäische Patentorganisation, diese rechtlichen Schlupflöcher endlich zu schließen. Katherine Dolan, Politik-Bereichsleiterin bei ARCHE NOAH, über die Folgen: „Patente wandeln Pflanzen in privates Eigentum um. Somit wird der Zugang zu genetischen Ressourcen massiv eingeschränkt. Dies verhindert weitere Züchtung und gefährdet die Vielfalt“.
Die prominente österreichische Köchin Sarah Wiener: „Ich unterstütze die Arche Noah und ihren Einspruch gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen am Europäischen Patentamt. Wer glaubt, dass es in dieser Sache ’nur‘ um Braugerste und Bier gehen würde, täuscht sich gehörig. Wenn die Vergabe von Patenten auf Nutzpflanzen aus konventioneller Züchtung nicht ein für alle Mal gestoppt wird, dann könnte jedes Gemüse, jedes Obst und jedes Getreide mit besonderen Eigenschaften patentiert werden. Dann werden Sortenvielfalt und Biodiversität zu einem Wirtschaftsgut, an dem nur die Konzerne, deren Patentanwälte und das Europäische Patentamt verdienen. Das wäre das Ende der Landwirtschaft, der Saatgutwirtschaft und der Esskultur, wie wir sie bisher kennen und schätzen. Sichern wir den nächsten Generationen dieses einzigartige Kulturgut Europas.“
Bis Dezember dieses Jahres soll nun die Entscheidung fallen. Wer behält die Oberhand? Die Zivilgesellschaft in Europa und die EU oder die Lobbyisten und Patentanwälte der Industrie? Geht es weiter in Richtung Monopolisierung und starker Marktkonzentration durch Konzerne oder soll die Vielfalt an Nutzpflanzen und Nutztieren erhalten bleiben? Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen findet man unter www.facebook.at/vielfaltstattpatente.
Pressebild: Arche Noah-Aktion „Vielfalt statt Patente“ hat prominente Unterstützung. Köchin Sarah Wiener setzt sich für mehr Vielfalt ein.
Bildnachweis: Pressefoto Neumayr/Abdruck honorarfrei.